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Rechtsanwalt Volker Loeschner veröffentlicht regelmäßig Artikel in der juristischen Fachzeitschrift Ad Voice,
in der Tagespresse und im Internet.
Ausschussdrucksache von Rechtsanwalt Volker Loeschner
Rechtsanwalt Volker Loeschner hat als Einzel-Sachverständiger diese ausführliche
schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Stellungnahme zur Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes im Deutschen Bundestag
Rechtsanwalt Volker Loeschner wurde als Einzel-Sachverständiger für die Anhörung zum Patientenrechtegesetz vor dem
Gesundheitsausschuss und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 22.10.2012 geladen. Er hat dazu nachfolgende
ausführliche schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Ein neuer Straftatbestand? Tabuthema: weibliche Genitalverstümmelung
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Ein neuer Straftatbestand?
Tabuthema: weibliche Genitalverstümmelung
"Ich hörte den Klang der stumpfen Klinge, die durch meine Haut fuhr... Der Schmerz in meiner Scheide war so furchtbar, dass ich nur noch
sterben wollte. Diese Worte stammen aus dem Buch "Wüstenblume" von Waris Dirie, der UNO-Sonderbotschafterin gegen weibliche
Genitalverstümmelung. [...]
Plädoyer für das Patientenrechtegesetz
Damit der Patient seine Rechte kennt
Eine Kodifizierung der Patientenrechte ist der Gesetzgeber bisher schuldig geblieben. In diesem Jahr 2011 will der Bundestag ein
Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Beim 62. Deutschen Anwaltstag muss es vor diesem Hintergrund eine Positionierung geben.
Ich spreche mich dafür aus, die Rechte der Patienten fort zu entwickeln und in einem Patientenrechtegesetz zusammen zu fassen. [...]
veröffentlicht in der Ad-Voice, Ausgabe 03-2011
Plädoyer für das Patientenrechtegesetz
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Wenn die Verjährung im Gespräch mit dem Anwalt beginnt
„Da ist irgendetwas komplett schief gelaufen.”, sagte der Arzt dem Patienten. Beginnt da die Verjährungsfrist und hätte der Patient sofort
einen Anwalt aufsuchen müssen? Diese Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und
der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen in der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste. Ab Kenntnis wird also die regelmäßige Verjährungsfrist von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen von grundsätzlich
3 Jahren (§ 195 BGB) relevant. [...]
veröffentlicht in der Ad-Voice, Ausgabe 03-2011
Wenn die Verjährung im Gespräch mit dem Anwalt beginnt
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Plädoyer für das Patientenrechtegesetz
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Plädoyer für das Patientenrechtegesetz
Damit der Patient seine Rechte kennt
Eine Kodifizierung der Patientenrechte ist der Gesetzgeber bisher schuldig geblieben. In diesem Jahr 2011 will der Bundestag ein
Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Beim 62. Deutschen Anwaltstag muss es vor diesem Hintergrund eine Positionierung geben.
Ich spreche mich dafür aus, die Rechte der Patienten fort zu entwickeln und in einem Patientenrechtegesetz zusammen zu fassen. [...]
für den 62. Deutschen Anwaltstag in Strasbourg, Frankreich am 01.06.2011
Ein neuer Straftatbestand? Tabuthema: weibliche Genitalverstümmelung
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Der „Gläserne Patient“
Elektronische Gesundheitskarte - Schweigepflichtentbindung statt Datenschutz?
Im derzeit größten technischen Infrastrukturprojekt in Deutschland werden 80 Millionen gesetzlich und privat Versicherte ab Oktober 2011
nach und nach mit der elektronischen Gesundheitskarte (=eGK) ausgestattet. Der Bund hat am 1.1.2011 die Krankenkassen per Gesetz zur
Einführung „verdonnert“. [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 02/2011
Wenn Liebe zum Wahn wird
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Wenn Liebe zum Wahn wird
Stalking ist kein Kavaliersdelikt
Im Jahr 2007 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland 11.401 Fälle mit dem Tatvorwurf der Nachstellung gemäß
§ 238 StGB, der am 31.03.2007 in Kraft trat, erfasst. Die Kriminalstatistik von 2009 erfasste 200.210 Fälle, rund 85% der Täter waren dabei
Männer, die als Ex-Partner mit einer Art Tunnelblick gegen das Objekt ihrer Begierde vorgingen. Der Begriff Stalking stammt aus dem
Englischen, kommt ursprünglich aus der Jagdsprache und beschreibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Handlungen. Übersetzt bedeutet
Stalking „heranpirschen“, „verfolgen“ oder „nachstellen“, daher wird in Deutschland der Begriff Nachstellung benutzt. [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 02/2011
Der Nichtraucher
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Der Nichtraucher
Kampf dem Kneipenqualm
2006/2007 begann der Versuch, die Bevölkerung in Deutschland mit Gesetzesnovellen vor dem Rauchen zu schützen. Nur Verbote alleine
genügen allerdings nicht, denn ohne Kontrollen verpufft die abschreckende Wirkung von Bußgeldern. Fehlt es an einem Konsens über den
Nichtraucherschutz? Interessiert das Rauchverbot keinen? Rauchen und Passivrauchen gefährden die Gesundheit. Rauchen ist laut
Weltgesundheitsorganisation die wichtigste vermeidbare Einzelursache von Krankheit und Tod. In Folge des Rauchens sterben in
Deutschland jährlich 140.000 Menschen. [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 02/2011
Klagen ohne Geld
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Klagen ohne Geld
Rechtsanwälte wissen wie
In den USA ist es schon lange an der Tagesordnung sich seine Prozesse über einen s. g. Prozessfinanzierer zu leisten. In Deutschland ist
prozessieren so teuer, dass man es sich wirklich leisten können muss oder besser noch eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen
haben sollte. Nur wer wirklich arm ist, bekommt Prozesskostenhilfe bei Aussicht auf Klageerfolg. Wer bei einem Monatseinkommen von
1.000,00 Euro netto 50.000,00 Euro einklagen will, hat ein Prozessrisiko in Höhe von ca. 30.000,00 Euro zu tragen, wenn er verliert. Sowohl
die Anwalts- als auch die Gerichtskosten übersteigen das Budget eines Durchschnittsverdieners um ein Vielfaches. Recht haben und Recht
bekommen sind zweierlei! [Deutscher Volksmund] [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 01/2011
Gleichberechtigung mal andersrum!
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Gleichberechtigung mal andersrum!
Aus der Rechtsgeschichte: Anwälte lenken Familienpolitik
Berlin im Jahr 1980: Ein Bundesgesetz schrieb vor, dass nach einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder nur einem Elternteil allein
übertragen werden darf. Der § 1671 IV 1 BGB lautete: „Die elterliche Sorge ist einem Elternteil allein zu übertragen.“ Dass ein gemeinsames
Sorgerecht der Eltern nach Scheidung ihrer Ehe sinnvoll und dem Wohle des Kindes dienlich sein könnte, lag außerhalb des damaligen
Fassungsvermögens. Der 18. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts entschied, dass diese Regelung verfassungswidrig ist. Damit
schrieben Richter Rechtsgeschichte. [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 01/2011
Armut per Gesetz
Der Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (Teil I)
Am 01.04.2007 trat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) in Kraft. Bis zu diesem
Zeitpunkt sah die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für bestimmte Personengruppen eine Versicherungspflicht qua Gesetz vor. In der
GKV nicht pflichtversicherte Personen hatten die Möglichkeit, sich in der GKV oder einer privaten Krankenversicherung (PKV) freiwillig oder
aber nicht zu versichern. Insbesondere s. g. kleine Selbständige wählten häufig aus finanziellen Gründen die erschwinglichste
Krankenversicherung, vielfach die PKV. Insbesondere junge Menschen entschieden sich gänzlich gegen eine Krankenversicherung. Diese
Möglichkeit besteht seit dem 01.04.2007 nicht mehr. [...]
veröffentlicht am 23.02.2011 in "Gesund leben"
Armut per Gesetz
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Patienten 3. Klasse
Der Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (Teil II)
Privatpatienten gelten gegenüber gesetzlich Versicherten als Patienten erster Klasse. Dies ist ein Mythos, der auf den Prüfstand gestellt
werden muss. Immer häufiger fallen private Patienten gegenwärtig durch das Netz der medizinischen Versorgung. Es gibt also Patienten,
die der Arzt ablehnt, weil sie Privatpatienten sind! Für Privatpatienten im Basistarif ist die medizinische Versorgung nicht gewährleistet. [...]
veröffentlicht am 02.03.2011 in "Gesund leben"
Organspendepflicht
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Organspendepflicht
Widerspruchslösung bei Transplantationen in der Diskussion
Spanien und Schweden sind beim Thema Organspendepflicht Vorreiter in der Europäischen Union. Dort gibt es eine Äußerungspflicht
zur Organspende. Wer es ablehnt, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen, muss das mitteilen. Alle Anderen werden als
Organspender geführt. Sollte Deutschland hier nachziehen? Nach dem eigenen Tod den eigenen Körper zur Verfügung zu stellen, damit ein
anderer Mensch weiter leben kann, ist eine verantwortungsvolle, aber auch schwere Entscheidung. [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 04/2010
Todkranke dürfen sterben
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Todkranke dürfen sterben
BGH-Grundsatzurteil zur Sterbehilfe vom 25.06.10
Wenn lebenserhaltene Behandlungen bei unheilbar erkrankten und nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten mit ihrem Willen
abgebrochen werden, ist dies nicht strafbar und als Sterbehilfe erlaubt. Rechtsdogmatisch wird keine neue Richtung eingeschlagen. Es gilt
das Grundgesetz: Voluntas aegroti suprema lex – Der Wille des Patienten ist höchstes Gesetz. [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 03/2010
Kein Schmerzensgeld bei Tod!
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Kein Schmerzensgeld bei Tod!
Was ist ein Menschenleben wert?
Ein Kleinkind stirbt. Ursache ist ein unmittelbar vorausgehender ärztlicher Behandlungsfehler. Der Tod tritt sofort ein. Die Eltern sind
betroffen. Der Jurist fragt nach Schmerzensgeld. Die Rechtsprechung sieht hier kein Schmerzensgeld für den Tod des Kindes vor. Es bleibt
den Eltern einen s.g. „Schockschaden“ für sich selbst geltend zu machen. Dafür muss die Form des Schocks über „das normale Maß“
seelischer Erschütterung bei schweren Erlebnissen hinausgehen. Wer vermag „das normale Maß“ des Traumas zu kategorisieren? [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 03/2010
Kein Schmerzensgeld bei Tod!
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Kein Schmerzensgeld bei Tod!
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Händewaschen kann Leben retten!
Krankenhauskeime töten 40.000 Patienten – Das ist in deutschen Kliniken nicht schicksalhaft.
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Gegenstände Sie im Laufe eines Tages berühren und mit wie vielen Keimen Sie
damit in Berührung kommen? Ein gesundes Immunsystem hat eine gute Abwehr in Ihrem Körper aufgebaut, aber wie oft waschen Sie sich
eigentlich Ihre Hände? Um so mehr ist natürlich in einem so sensiblen Bereich wie dem Krankenhaus auf Hygiene zu achten. [...]
veröffentlicht in der Ad Voice, Ausgabe 03/2010
Zahnbehandlung unter Vollnarkose bei Kleinkindern
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Zahnbehandlung unter Vollnarkose bei Kleinkindern
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Gegenstände Sie im Laufe eines Tages berühren und mit wie vielen Keimen Sie
damit in Berührung kommen? Ein gesundes Immunsystem hat eine gute Abwehr in Ihrem Körper aufgebaut, aber wie oft waschen Sie sich
eigentlich Ihre Hände? Um so mehr ist natürlich in einem so sensiblen Bereich wie dem Krankenhaus auf Hygiene zu achten. [...]
veröffentlicht auf der Webseite www.kzv-sa.de der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachen-Anhalt am 30.10.2010
© Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht • Rechtsanwalt Volker Loeschner, Fachanwalt für Medizinrecht
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Volker Loeschner, Fachanwalt für Medizinrecht